Juristische Blätter 2023/2

Aufsätze

  • Max Leitner: Objektiv-abstrakt berechneter Schadenersatz auch bei subjektiv-konkret geringerem Schaden? Neue Gedanken zu einem ewigen Streit (69)
  • Martin Trenker, Felix Loewit: Grenzüberschreitende präventive Restrukturierungsverfahren – Zuständigkeit, Anerkennung und anwendbares Recht bei Restrukturierungsverfahren mit Auslandsbezug (1. Teil) (78)

Aus den Vereinen / Ankündigungen

  • Seminarreihe „Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts” – Ankündigung (92)
  • Procedural Justice Preise für Nachwuchsforscher *innen – Ausschreibung (92)
  • Förderpreis 2023 der Wiener Juristischen Gesellschaft – Ausschreibung (92)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Ausreichende Begründung der Nichtvorlage von Unterlagen an den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seitens der Bundesministerin für Klimaschutz (93)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Realteilung des Erbrechts vor Abgabe von Erbantrittserklärungen, Wohnungseigentum und Anrechnung beim Erbteil (98)
  • Keine Anrechnung der Notstandshilfe auf Schadenersatzansprüche wegen Verdienstentgangs (102)
  • Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Benützungsentgelt bei Nichtigkeit einer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung wegen Verbots der Einlagenrückgewähr (103)
  • Keine Amtshaftung des Bundes für Vermögensschäden aufgrund fehlerhafter Bankaufsicht (107)
  • Haftentschädigung bei nachträglicher Strafmilderung? (114)
  • Philipp Klausberger: Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG bei „vertauschten Parteirollen“ (115)
  • Verbrauchergerichtsstand nach der Brüssel Ia-VO bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen auf Rückzahlung von Glücksspielverlusten (121)
  • Beischaffung von Urkunden, die sich bei einer öffentlichen Behörde befinden, und Vorlageauftrag gegenüber Dritten im Verfahren über das Erbrecht (122)

Arbeits- und Sozialgerichtssachen

  • Deklarierte Mitgliedschaft zu einer politischen Partei als Weltanschauung iS des gesetzlichen Diskriminierungsverbots (124)

Strafsachen

  • Lisa Rösler: Diversion, Unterbringung gemäß § 21 Abs 1 StGB und das Verbot der Sanktions- und Reaktionskumulierung (129)
  • Erbrachte Diversionsleistungen sind auf Strafe anzurechnen (132)

Verwaltungsgerichtshof

  • Schlüsselkraft für eine erst aufzunehmende Tätigkeit des Arbeitgebers (133)

Literatur (136)

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