Címke: Ernst A. Kramer

Editorial

• Helmut Ofner: Bordkarte als Beleg für eine bestätigte Buchung (37)

Beitrag

• Felicitas Birkner: Die immerwährende Neutralität Österreichs im Lichte der European Sky Shield Initiative. Eine rechtliche Würdigung (39)

• Union aktuell (47)

Rechtsprechung

• Rechtsstaatlichkeit: Die Klage einer Berufsvereinigung rumänischer Staatsanwälte gegen den Beschluss der EK zur Aufhebung der Entscheidung zur Einrichtung des Verfahrens für Zusammenarbeit und Überprüfung wird als unzulässig abgewiesen (58)
• Rechtsprechungsstatistiken 2024. Rechtsprechungsübersicht Statistik über Rsp des Gerichtshofs der EU (59)
• Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann missbräuchlich sein (60)
• DSGVO und Transidentität (61)
• Richterliche Unabhängigkeit: Die Entscheidung, einem Richter seine Rechtssachen zu entziehen, muss auf objektiven und genauen Kriterien beruhen (62)
• Fluggastrechte: Eine Bordkarte kann ausreichen, um eine bestätigte Buchung für einen Flug nachzuweisen (63)
• Die MS dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags erlauben (64)
• Automatisierte Bonitätsbeurteilung: Die betroffene Person hat das Recht, zu erfahren, wie die sie betreffende Entscheidung zustande kam (65)
• Richterliche Unabhängigkeit: EuGH präzisiert die Anforderungen des Unionsrechts an die Festlegung der Bezüge nationaler Richter (65)
• Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein (66)

Beiträge

• Ernst A. Kramer: Die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im schweizerischen Recht. Im Vergleich mit der Regelung in einzelnen EU-Staaten (68)
• Nataša Samec Berghaus: Produkthaftung nach slowenischem Recht (75)

Leitsatzkartei

• Zur Rechtswahlklausel in Verbrauchergeschäften Internationales Vertragsrecht (81)
• Konkludenter Ausschluss des UNK (81)
• Verspätungen und Fluggastrechte (81)
• Anwendung fremden Rechts im Firmenbuchverfahren (81)
• Gewöhnlicher Aufenthalt nach der Brüssel IIb-VO (82)
• Impressum auf der 2. Umschlagseite

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