Editorial
- Helmut Ofner: Maltesisches Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht (85)
Beiträge
- Barbara Wucherer: Das gesetzliche Erbrecht bei Adoption. Ein Rechtsvergleich als Reformanstoß (87)
- Cyril Hergenröder, Erik Schlereth: Aktuelle Entwicklungen zur „Online-Ehe“ im deutschen Recht (94)
- Wolfgang Braza, Michael Otti: EuGH billigt französische Notbremse gegen die Vollstreckung einer spanischen Entscheidung zum Schutz der nationalen Medien- und Pressefreiheit (99)
- Union aktuell (106)
Rechtsprechung
- Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die EU einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird (115)
- Zugang zu Dokumenten: Die Entscheidung der EK, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen der Präsidentin der EK und dem CEO von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten verweigert wurde, wird für nichtig erklärt (116)
- Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten (117)
- Restriktive Maßnahmen: Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines MS lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen (118)
- Staatliche Beihilfen: EuGH präzisiert die Umstände, unter denen Steuerbefreiungen gegen das Unionsrecht verstoßen können (118)
- Unionsbürgerschaft: Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht (119)
- EuGH präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann (121)
- Ein Drittstaatsangehöriger, der Elternteil eines Unionsbürgers ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen im AufnahmeMS ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate (121)
- Der MS, in dem eine gesuchte Person ihren Wohnsitz hat, kann die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, mit dem sichergestellt werden soll, dass diese Person bei der Fortsetzung des Strafverfahrens anwesend ist, nicht ablehnen (122)
- Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich auf die Rechtsstellung der diese Handlungen anfechtenden Personen auswirken können, müssen einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein (123)
- Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Eine Verschärfung der Voraussetzungen der Haftentlassung unter Auflagen steht einer Übergabe der gesuchten Person grundsätzlich nicht entgegen (124)
Leitsatzkartei
- Ordination bei grenzüberschreitenden Vermächtnisklagen (125)
- Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Rechtswahl (125)
- Ordination bei Fehlen eines Vollstreckungsübereinkommens – FluggastrechteVO (125)
- Anknüpfung deliktischer Haftung eines Gutachters (126)
- Anknüpfung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen (126)
- Regeln für die Anwendung fremden Rechts (126)
- Impressum auf der 2. Umschlagseite
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