Aufsätze
- Marcus Klamert, Johannes Egger: Verweisungen auf Unionsrecht als Rechtstechnik zwischen Kompetenzübertragung und Umsetzung (621)
- Florian Scholz-Berger: Zum gesetzlichen Vorausvermächtnis an den beweglichen Sachen des ehelichen oder partnerschaftlichen Haushalts gemäß § 745 ABGB (631)
Aus der Vereinen/ Ankündigungen
- Seminarreihe „Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts” – Ankündigung (647)
- Salzburger Juristische Gesellschaft – Programm Wintersemester 2025/26 – Ankündigung (647)
Rechtsprechung
Verfassungsgerichtshof
- Verpflichtende soziale Leistungen verstoßen nicht gegen Verbot der Zwangsarbeit (647)
- Gesetzwidrigkeit eines Platzverbots bei einem Konzert (651)
- Ordentliche Gerichte – Zivilsachen
- Kunstwerke, die der Dekoration der Ehewohnung dienen, als Teil des Vorausvermächtnisses (653)
- Analoge Anwendung des § 24 Abs 2 GGG auf Regressansprüche des Erben für entrichtete Gerichtskommissionsgebühren (657)
- Sachverständigenhaftung gegenüber Dritten nach § 1295 Abs 2 ABGB auch ohne konkretes Vertrauen der Geschädigten in die Richtigkeit des Gutachtens (659)
- Quotenvorrecht des Dienstgebers in Entgeltfortzahlungsfällen (663)
- Zur Einordnung eines Kaufvertrags als Fernabsatzgeschäft bei stattgefundener Probefahrt eines Kfz / Aktivlegitimation des Leasingnehmers zur Rückerstattung des Kaufpreises (666)
- Keine unsachliche Ungleichbehandlung von (privaten) gemeinnützigen und (privaten) profitorientierten Pflegeheimen bei coronabedingten Zweckzuschüssen (671)
- Andreas Geroldinger: Bindungswirkung einer rechtskräftigen Aufhebung eines Finanzierungsleasingvertrags (674)
- Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht nur anhand des schlüssigen Klagsvorbringens zu beurteilen (676)
Strafsachen
- Wertersatzverfall – Veräußerung der Beute unter Wert (681)
- Severin Glaser: Zur Strafbarkeit von Falschaussagen im Rechtshilfeverfahren (683)
Verwaltungsgerichtshof
- Erhaltungspflicht, Abbruchauftrag (685)
Literatur
- Elisabeth Paar: Lukas Feiler, Nikolaus Forgу: KI-VO. EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (687)
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