Juristische Blätter 2024/4

Aufsätze

  • Florian Heindler: Zur nachträglichen Einschränkung der Pfandforderung bei Höchstbetragshypotheken (209)
  • Carsten Koller: Zum Verhältnis von Geschiedenen- und Verwandtenunterhalt nach § 71 EheG (222)
  • Peter Oberndorfer † (232)

Aus der Vereinen/ Ankündigungen

  • Seminarreihe „Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts” – Ankündigung (234)
  • 3. IPR Workshop – Ankündigung (234)
  • Gedächtnisveranstaltung für Albert Armin Ehrenzweig – Ankündigung (234)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Lisa Rösler: Verhältnismäßigkeit der Regelung über die generelle Anordnung der Festnahme bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjähriger Freiheitsstrafe (235)
  • Bestimmung der StPO über den Einspruch wegen Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft nicht verfassungswidrig (239)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Christian Holzner: Vermögensopfer trotz „Rückfallsrechts“ an den Geschenkgeber im Falle des Vorversterbens des Geschenknehmers (244)
  • Bauwerkehaftung: Freibeweis des bautechnischen Laien nur bei Veranlassung einer fachmännischen Überprüfung des Bauwerks (246)
  • Kleinbetragssparbücher: vertraglicher Auskunftsanspruch des Kunden gegenüber der Bank, Abtretung der Forderung durch Übertragung des Sparbuchs (248)
  • Amtshaftung wegen unterbliebener Aufforderung der gesetzlichen Erben zur Abgabe einer Erbantrittserklärung bei einem nicht unbedenklichen Testament (251)
  • Ersatz von Verdienstentgang infolge rechtswidriger Abschiebung und Feststellungsklage auf künftigen Verdienstentgang (256)
  • Verfahren über das Erbrecht: nicht in die Testamentserrichtung eingebundener Rechtsanwalt als Zeuge betreffend Zweifel an der Testierfähigkeit des ehemaligen Mandanten (260)
  • Philipp Fidler: Abgrenzung von Masseforderungen nach § 46 Z 4 IO (262)

Strafsachen

  • Zahnverlust und die Erörterungsbedürftigkeit der Beeinträchtigung von Kau- und/oder der Beißfunktion als Element einer an sich schweren Körperverletzung (265)
  • Objektiver Beurteilungsmaßstab der Würdeverletzung iS des § 218 Abs 1a StGB (267)

Verwaltungsgerichtshof

  • „Andere Verwendung“ eines Mobiltelefons (267)

Korrespondenz

  • Stefan Griller: Von europarechtlichen Missverständnissen (269)

Literatur

  • Georg Graf: Riss, Olaf: Einseitig erklärter Eigentumsvorbehalt und Käuferinsolvenz. Vorleistungspflicht, Synallagmaschutz und Gläubigerprivilegierung in der Insolvenz (274)

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Juristische Blätter 2023/10

Aufsätze

  • Stefan Griller, Walter Obwexer: Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für militärische Kooperationen Österreichs (617)
  • Andreas Baumgartner: Mangelhafte Aufsichtsratsbeschlüsse – ein Plädoyer für mehr Orientierungssicherheit (2. Teil) (637)

Aus den Vereinen / Ankündigungen

  • Seminarreihe „Aktuelle Probleme des Wirtschafsprivatrechts” – Ankündigung (644)
  • Auftaktveranstaltung des Innsbrucker Forums für Bank- und Versicherungsrecht – Ankündigung (644)
  • Salzburger Juristische Gesellschaft – Programm Wintersemester 2023/24 – Ankündigung (644)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichthof

  • Keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Untersuchungsausschuss-Bericht (645)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Duldungspflicht wegen Legalservitut an Grundstück, das an eine öffentliche Straße angrenzt, bei Wasserzufluss nach Starkregen (651)
  • Einräumung eines Notwegs über eine Liegenschaft, die zum öffentlichen Wassergut gehört (651)
  • Fehlende Blutsverwandtschaft kein Grund zur Meidung des Kontakts mit „rechtlichem Kind“ (653)
  • Materiell-rechtliche Folgen einer Schenkung auf den Todesfall nach altem Recht (655)
  • Abgrenzung von Verfügungs- und Verwaltungshandlungen bei Miteigentum (661)
  • Keine Haftung des Bundes wegen COVID-19-bedingter Ausgangsbeschränkungen durch die VO BGBl II 98/2020 (662)
  • Eingaben im Web-ERV ohne Unterschrift des Parteienvertreters (667)
  • Internationale Zuständigkeit für an Inkassounternehmen abgetretene Ansprüche aus verbotenem Online-Glücksspiel (668)
  • Wolfgang Wessely: Keine Abgabestelle bei regelmäßiger Anwesenheit eines bloßen Zustellungsbevollmächtigten (672)

Strafsachen

  • Hannes Schütz: Absichtliche schwere Körperverletzung: Keine Versuchsstrafbarkeit der Erfolgsqualifikation und Konkurrenzverhältnis
  • Alternative Strafdrohung als Unterfall „nur“ einer Strafart (678)

Verwaltungsgerichtshof

  • Unterbrechung der Frist zur Beantragung einer Ausfertigung der verkündeten Entscheidung durch Verfahrenshilfeantrag (678)

Literatur

  • Albert Heidinger: Aigner, Thomas: Der zivilrechtliche Vergleich.; Kogler, Gabriel: Vergleich und Anerkenntnis (682)

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