Juristische Blätter 2024/3

Aufsätze

  • Gisela Ernst: Die Begrenzung der Beleihung durch die Kompetenzverteilung (141)
  • Lukas Reiter: Funktionelle Privatwirtschaftsverwaltung nach der COFAG-Rechtsprechung des VfGH (154)

Aus den Vereinen / Ankündigungen

  • Salzburger Juristische Gesellschaft – Programm Sommersemester 2024 – Ankündigung (166)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Susanne Reindl-Krauskopf: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen der StPO über die Sicherstellung von Gegenständen (wie Datenträgern) aus Beweisgründen (166)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Ferdinand Kerschner, Karl Stöhr: Verwendungsanspruch bei Eingriff in fremde Forderungsrechte? (175)
  • Andreas Kletečka: Schadenersatz für wrongful birth und wrongful conception (178)
  • Organstellung von Vertrauenspersonen, die von der Kriminalpolizei mit verdeckten Ermittlungen beauftragt wurden (192)
  • Längerer Stillstand einer Seilbahn wegen Bildung von Blitzeis und Einfrieren der Förderräder als Versagen der Verrichtung iS des EKHG (195)
  • Zustellung von Urkunden im Verlassenschaftsverfahren an Ersatzerben (198)

Strafrechten

  • Alexander Tipold: Die Bedeutung eines außergewöhnlichen Gewalteinsatzes bei und des „Wollens“ von einer schweren Körperverletzung für die Strafbarkeit nach § 87 Abs 1 StGB (200)
  • Einschränkung der Spezialitätsbindung bei Ersuchen auf Übernahme der Strafverfolgung (202)

Verwaltungsgerichtshof

  • Lagerung von Siloballen als Anlage eines „Materiallagerplatzes“ (205)

Literatur

  • Axel Reidlinger: Sabine Völkl-Torggler, Iris Ingemarsson, Heinz Ludwig Majer: Das Verfahren vor dem Kartellgericht (208)

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Juristische Blätter 2023/5

Aufsätze

  • Ferdinand Kerschner: Zu einem systemkonformen österreichischen Bereicherungsrecht – dreizehn Thesen (273)
  • Helmut Hirtenlehner, Lisa Schmollmüller, Alois Birklbauer, Doris Schartmüller: „Life is Life!“ Oder doch nicht? (281)

Aus den Vereinen / Ankündigungen

  • 2. IPR Workshop – Ankündigung (294)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Susanne Reindl-Krauskopf:Verfassungswidrigkeit der Bestimmung der StPO über die „bedingt obligatorische Untersuchungshaft“ (294)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Kein Ausschluss der Pflichtteilsminderung bei bloßer Passivität und fehlendem Kontaktinteresse des Erblassers (300)
  • Diesel-Skandal: unzulässige Abschalteinrichtung kein geringfügiger Mangel; Berechnung des Gebrauchsnutzens des Käufers (303)
  • Keine Geschäftsführung ohne Auftrag bei Pflege im Einvernehmen mit dem zu pflegenden Angehörigen (314)
  • Keine gänzliche Unbrauchbarkeit des Bestandgegenstands bei Erhalt eines Lockdown-Umsatzersatzes (315)
  • Keine absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Schadenersatzansprüchen des Bestandgebers nach § 1111 ABGB (320)
  • Rechtsmissbrauch beim Rücktritt nach dem FAGG vom Maklervertrag? (322)
  • Deckungspflicht der Haftpflichtversicherung bei Anspruchskonkurrenz (325)

Strafsachen

  • Martin Stricker: Wirkung von Rechtsmitteln eines Entscheidungsträgers für den belangten Verband (328)
  • Pauschalkostenbeitrag bei einem Fortführungsantrag und die Kostenersatzbestimmung nach dem HiNBG (332)

Korrespondenz

  • Mathias Walch: Gedanken zu den Voraussetzungen einer Pflichtteilsminderung aus Anlass von OGH 2 Ob 116/22f (333)

Literatur (339)

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