Editorial
Helmut Ofner: Honorarvereinbarungen von Rechtsanwälten im Lichte
der Klauselrichtlinie (49)
Europarecht
- Union aktuell (52)
Rechtsprechung
- Schutz der Interessen eines individuellen Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Fahrzeugs (60)
- Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Bedingungen, die an eine Allgemeingenehmigung geknüpft werden können (61)
- Fehlende Klarheit des Aufforderungsschreibens hinsichtlich der Frage, ob das Urteil zum maßgebenden Zeitpunkt noch durchgeführt werden musste (62)
- Klage gegen Genehmigung der Beihilfen, die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien iZm der COVID19-Pandemie gewährt worden sind, wurde abgewiesen (63)
- Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht (63)
- Änderungen der Verfahrensvorschriften des Gerichts der Europäischen Union ab 1. 4. 2023 (65)
- Verfahren zur genetischen Veränderung: EuGH konkretisiert den Status der In-vitro-Zufallsmutagenese im Hinblick auf die GVO-RL (66)
- Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein (68)
- Nationale Energieregulierungsbehörden können Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von verbraucherschutzwidrigen Beträgen auferlegen (68)
- Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher: vorzeitige Rückzahlung (70)
- EPSO-Auswahlverfahren, in denen die Wahl der zweiten Sprache auf Englisch, Französisch oder Deutsch beschränkt wurde, sind rechtswidrig (70)
- Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (72)
Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht
Beitrag
- Andreas Lopatka-Sint: Krisenrecht Stand 2023 – ein kleiner Rundumschlag (73)
Leitsatzkartei
- Stellvertretereheschließung – ordre public – iranisches Recht (91)
- Eigentümerpartnerschaft nach dem Tod – Vindikationslegat (92)
- Anknüpfung einer testamentarischen Teilungsanordnung – alte Rechtslage (92)
- Zur Rechtsrüge betreffend das anwendbare Recht (92)
- Zustandenkommen und Wirksamkeit eines Vertrags richten sich nach dem Vertragsstatut (92)
- „Ausrichten” iS des Verbraucherstatuts und das Steiermärkische Wettengesetz (93)
- Gruppenversicherungen – Verbraucherstatut? (93)
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