Editorial
- Helmut Ofner: Richterliche Manuduktionspflicht über Ansprüche nach der Pauschalreise-RL (193)
Europarecht
Beitrag
- Philipp Heinzle: Individueller Schadenersatzanspruch im Rahmen der Staatshaftung bei der Verletzung der EULuftqualitätsrichtlinien
- Union aktuell (199)
Rechtsprechung
- Die polnische Justizreform vom Dezember 2019 verstößt gegen das Unionsrecht (207)
- Die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, damit die Strafe im Wohnsitzmitgliedstaat vollstreckt wird, muss auch für Drittstaatsangehörige gelten (209)
- Widerrechtliches Verbringen eines Kindes: Das Gericht des MS, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, kann in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an
ein Gericht des MS beantragen, in den das Kind verbrachtwurde (210) - Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, eine Maßnahme, mit der ein Richter unter Missachtung des Unionsrechts vom Dienst suspendiert wird, unangewendet zu lassen (211)
- Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft: EuGH erläutert die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, der wegen einer Straftat verurteilt wurde (212)
- Jedermann hat ein Recht darauf zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden (213)
- Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen: Die RückführungsRL findet auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung, der in das Hoheitsgebiet eines MS eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen (214)
- Die DatenschutzRL für elektronische Kommunikation lässt es nicht zu, dass Daten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, im Rahmen von Verwaltungsuntersuchungen wegen Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden (215)
- Ein MS darf die Beibehaltung der Staatsangehörigkeit davon abhängig machen, dass eine echte Bindung zu diesem Land besteht (216)
- Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der EK ausgesprochenen Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) entscheiden (217)
Internationales und vergleichendes Privat- und Zivilverfahrensrecht
- Yuanshi Bu: Sicherungsübereignung in China ‒ sinnvolle Alternative oder überflüssige Doppelung? (218)
- Paul Schultess: Nutzungsbeeinträchtigung zwischen Eigentumsverletzung und reiner Vermögensschädigung … Ein deutsch-österreichischer Rechtsvergleich anlässlich der jüngsten BGH Rechtsprechung (229)
Leitsatzkartei
- Anwendung fremden Rechts ‒ afghanisches Eherecht … Internationales Eherecht, afghanisches Eherecht OGH (237)
- Vertragsstatut (237)
- Wann liegt eine Zustimmung iSd HKÜ vor? (237)
- Anknüpfung der Amtshaftung (237)
- Gewöhnlicher Aufenthalt nach HKÜ (238)
- Fälligkeit von Ausgleichsansprüchen gem Art 7 EU-FluggastVO (238)
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