Juristische Blätter 2023/5

Aufsätze

  • Ferdinand Kerschner: Zu einem systemkonformen österreichischen Bereicherungsrecht – dreizehn Thesen (273)
  • Helmut Hirtenlehner, Lisa Schmollmüller, Alois Birklbauer, Doris Schartmüller: „Life is Life!“ Oder doch nicht? (281)

Aus den Vereinen / Ankündigungen

  • 2. IPR Workshop – Ankündigung (294)

Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

  • Susanne Reindl-Krauskopf:Verfassungswidrigkeit der Bestimmung der StPO über die „bedingt obligatorische Untersuchungshaft“ (294)

Ordentliche Gerichte – Zivilsachen

  • Kein Ausschluss der Pflichtteilsminderung bei bloßer Passivität und fehlendem Kontaktinteresse des Erblassers (300)
  • Diesel-Skandal: unzulässige Abschalteinrichtung kein geringfügiger Mangel; Berechnung des Gebrauchsnutzens des Käufers (303)
  • Keine Geschäftsführung ohne Auftrag bei Pflege im Einvernehmen mit dem zu pflegenden Angehörigen (314)
  • Keine gänzliche Unbrauchbarkeit des Bestandgegenstands bei Erhalt eines Lockdown-Umsatzersatzes (315)
  • Keine absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Schadenersatzansprüchen des Bestandgebers nach § 1111 ABGB (320)
  • Rechtsmissbrauch beim Rücktritt nach dem FAGG vom Maklervertrag? (322)
  • Deckungspflicht der Haftpflichtversicherung bei Anspruchskonkurrenz (325)

Strafsachen

  • Martin Stricker: Wirkung von Rechtsmitteln eines Entscheidungsträgers für den belangten Verband (328)
  • Pauschalkostenbeitrag bei einem Fortführungsantrag und die Kostenersatzbestimmung nach dem HiNBG (332)

Korrespondenz

  • Mathias Walch: Gedanken zu den Voraussetzungen einer Pflichtteilsminderung aus Anlass von OGH 2 Ob 116/22f (333)

Literatur (339)

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