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- Hans-Patrick Schroeder: Beratungsgeheimnis v. Dissenting Opinion – ein gefährlicher Irrweg für die Schiedsgerichtsbarkeit. Ein Schiedsrichter sollte im Regelfall auf Dissenting Opinions verzichten
Aufsätze
- Wagner: Neue deutsche Arrestvollziehungsfrist und justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (777)
- v. Marschall: Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von ICSID-Schiedssprüchen in Deutschland (785)
- Lorenz/Morstadt/Tsyganov: Zustellung deutscher Gerichtsdokumente und Vollstreckung deutscher Titel in Thailand (794)
Länderreporte
- Griebeler/Uhl: Länderreport Schweden (801)
- Schüller: Länderreport Türkei (804)
Entscheidungen
Internationales Wirtschaftsrecht
- EuGH: Anwendungsbereich der EuGVVO – Zulässigkeit von einstweiligen Sicherungsmaßnahmen gegen staatliche Einrichtungen (808)
- EuGH: Unzulässigkeit auch von ad hoc-Schiedsverfahren in Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Investor eines Mitgliedstaates und einem anderen Mitgliedstaat (813)
- EuGH: Vorlagepflicht an den EuGH – rechtliche Voraussetzungen und Vorlageermessen der nationalen Gerichte (818)
- EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit – zulässige Deckelung von Barzahlungen und angemessenes Sanktionssystem (824)
- EuGH: Verlängerter Solidaritätsstreik – kein außergewöhnlicher Umstand i. S. d. FluggastrechteVO (832)
- EuGH: Arbeitszeit-Richtlinie – Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit sowie rechtliche Einordnung einer Rufbereitschaft (836)
- OLG München: Englische Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland – Verlust der Eigenschaft als Kapitalgesellschaft nach vollzogenem Brexit (839)
- BAG: Verfahrensaussetzung während der Anhängigkeit einer entscheidungserheblichen EuGH-Vorlage (843)
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
- EuGH: Keine Mehrwertsteuerbefreiung der Wärmelieferung durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an ihre Mitglieder (849)
- BFH: Aktienzuteilung durch EU-Kapitalgesellschaft – Nachweis einer Einlagenrückgewähr und Vereinbarkeit mit EU-Recht (849)
- BFH: Mehrwertsteuer bei der Vermietung von Betriebsvorrichtungen – Vorlage an den EuGH (852)
- BFH: Gemeinnützigkeit eines englischen College – notwendiger gesellschaftsrechtlicher Typenvergleich und Umfang der Revisionsprüfung (852)
- BFH: DBA-Schweiz – Verkaufsbesteuerung von Anteilen an einem schweizerischen Gold-Fonds (852)
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